Der Zentralverband setzt sich intensiv dafür ein, dass die Betriebe im Fall einer Gasknappheit prioritär mit Gas und Energie versorgt werden und in ein von der Bundesregierung geplantes Entlastungspaket für energieintensive Betriebe einbezogen werden:
- Falls es zur Ausrufung der Notfallstufe im Notfallplan Gas und damit einer Zuteilung von Erdgas kommen sollte, muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass die Unternehmen der kritischen Infrastruktur - und damit auch Handwerksbäckereien - weiter mit Erdgas und Energie versorgt werden. Unser Zentralverband pocht darauf, dass das Bäckerhandwerk im Fall einer etwaigen Energie- und Gasknappheit wie schon in der Corona-Krise als systemrelevante Branche, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln beiträgt, behandelt wird.
Zumindest für die kommenden Monate wird es laut Bundesregierung keine Engpässe geben. In einem Verbändegespräch, das am 31. März stattfand, betonte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zudem, dass es die Lebensmittelproduktion als „systemrelevant“ im Rahmen der Gasnotfallversorgung erachtet. Hierauf hatten auch unser Zentralverband mit Verweis auf die KRITIS-Regelungen während der Corona-Pandemie gedrängt und gegenüber der Ministerialebene die Systemrelevanz des Bäckerhandwerks betont.
- Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) arbeitet an einem „Schutzschirm“ oder „Entlastungspaket“ für energieintensive Unternehmen. Der Zentralverband setzt sich intensiv dafür ein, dass Handwerksbäckereien unter den geplanten Schutzschirm bzw. in das geplante Entlastungspaket genommen werden und hat sich auch deswegen an die Bundesregierung und den ZDH gewandt. Denn Handwerksbäckereien mit ihren Backöfen, Kälteanlagen und Auslieferungsfahrzeugen sind energieintensive Unternehmen und aktuell von gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen massiv betroffen.
Das BMWK arbeitet nach eigener Darstellung intensiv an einem KfW-Programm sowie Unterstützungen angesichts der drastischen Energiepreissteigerungen für Unternehmen. Nach derzeitiger Vorstellung des BMWK soll es Zuschüsse zu den Energiekosten geben, ohne den Preisanreiz auszuhebeln und ohne die Unternehmen zu bestrafen, die teurere Langfristverträge mit ihren Versorgern eingegangen sind. Ferner sollen auch jene Unternehmen belohnt werden, die in Energieeffizienz und damit Einsparungen investiert haben.
Auch insofern appellieren wir an die Mitgliedsbetriebe, sich im eigenen Interesse mit diesem Aspekt weiter auseinanderzusetzen. Jeder Einzelne soll Energie sparen. Dazu können und müssen auch die Betriebe einen Beitrag leisten. Durch Steigerung der Energieeffizienz können der Energieverbrauch und die Betriebskosten gesenkt und damit den steigenden Energiekosten entgegengewirkt werden. Anregungen dazu gibt unser Zentralverband auf seiner Internetseite im Beitrag „Die energieeffiziente Bäckerei“.
- Bereits mit Schreiben vom 14. März hatte sich der Zentralverband an die Bundesregierung gewandt und diese aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zur Reduzierung der dramatisch ansteigenden Energiepreise zu treffen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hat der Zentralverband die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen zur Reduzierung der steigenden Energiepreise zu treffen und Vorschläge hierfür unterbreitet.
Siehe Pressemitteilung des Zentralverbandes vom 14. März 2022
Am 4. April hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) dem Zentralverband schriftlich geantwortet, dass es für einzelne Bereiche und für bestimmte Gruppen gezielte Maßnahmen prüft, um Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen gezielt zu helfen. In seiner Antwort an den Zentralverband hat das BMWK darauf hingewiesen, Der Koalitonsausschuss der Ampel-Koalition habe am 23. Februar ein Paket mit zehn Entlastungsschritten beschlossen, zu dem insbesondere auch der auf den 1. Juli vorgezogene Wegfall der EEG-Umlage gehöre. Allein diese Maßnahme bedeute gegenüber 2021 eine Entlastung beim Strompreis um 6,5 ct/kWh für alle, die bisher die Umlage in voller Höhe getragen habe. Das BMWK verweist in seiner Antwort darauf, dass die Bundesregierung zur Entlastung von Bürokratie und Abgaben in der Pandemie das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen hat, das u.a. eine erweiterte Verlustverrechnung, die Verlängerung der degressiven Abschreibung und die Steuerbefreiung für Zuschüsse zum (ebenfalls verlängerten) Kurzarbeitergeld enthält. Des Weiteren weist das BMWK in seiner Antwort darauf hin, dass der Koalitionsausschuss am 23. März weitere Maßnahmen zur Entlastung beschlossen hat, wie die Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, aber auch Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, wie etwa die Beschaffung von LNG.
Das BMWK stellt in Aussicht, dass in dem vom Zentralverband angesprochen Falle einer Gasmangellage die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler die Belastung jedes einzelnen Gaskunden in einer Krisensituation möglichst gering halten wird. Bei dazu erforderlichen Maßnahmen handle es sich um Einzelfallentscheidungen unter Heranziehung von Abwägungsgründen, basierend auf der aktuellen Versorgungssituation. Die Entscheidungen müssten mit Blick auf die soziale Relevanz des produzierten Gutes, die versursachten Folgekosten einer Reduzierung oder Abschaltung oder weitere volkswirtschaftliche Kosten getroffen werden. Die Bedeutung der Nahrungsmittelwirtschaft sei dabei allen Entscheidungsträgern bewusst.
Schließlich, so das BMWK in seiner Antwort weiter, prüfe es darüber hinaus derzeit direkte Ausgleichszahlungen für einen Teil der Strom- und Gaspreiserhöhungen für von der Krise betroffene Unternehmen vorsieht. Neben kurzfristig wirkenden Ansatzpunkten komme es jetzt vor allem darauf an, dass alle die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um die Abhängigkeit von den globalen Energiemärkten und -preisen und insbesondere auch von Gas, Öl und Kohle aus Russland Schritt für Schritt zu reduzieren. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und ein funktionierender Binnenmarkt sind, so das BMWK, entscheidend, damit Energie bezahlbar bleibt. Die derzeitigen Energiepreissteigerungen seien ganz überwiegend auf steigende und volatile Preise fossiler Energieträger zurückzuführen. Gerade in diesen Zeiten sichere der Umstieg auf erneuerbare Energien und deren schnellerer Ausbau gegen diese Entwicklung ab.
Der Zentralverband wird darauf achten, dass die zugesagten Maßnahmen auch umgesetzt werden und ihre versprochene Wirkung entfalten. Dazu ist er auch weiterhin in engem Kontakt mit den zuständigen Ministerien und Behörden.